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Völlig überspitzter Moralismus

überwuchert das Recht

       
     
       
     

Völlig überspitzter Moralismus

       
     
       
     

Völlig überspitzter Moralismus überwuchert das Recht.

 

Merkels Einwanderungspolitik ist verfassungswidrig

Empört euch!

( Zitat von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider)


Sicherheit und Ordnung sittlicher Primat des Staates

Sicherheit und Ordnung verlangen gebieterisch, daß die illegale Fluchtbewegung nach Deutschland mit allem Mitteln, die dem Rechtsstaat zur Verfügung stehen, unterbunden wird. Notfalls müssen Zäune errichtet werden. Die Lage in den grenznahen Ländern erfüllt den Tatbestand des Art. 35 Abs. 2 S. 1 GG, der es rechtfertigt, dass ein Land „zur Aufrechterhaltung oder Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung Kräfte und Einrichtungen des Bundesgrenzschutzes zur Unterstützung seiner Polizei anfordert“. Die Souveränität des Volkes verbietet es, die Verantwortung für die Sicherheit und Ordnung aus der Hand zu geben. Staatsorgane, die Sicherheit und Ordnung vernachlässigen, verlieren ihre Berechtigung, insbesondere verwirken sie das Recht, das (sogenannte) Gewaltmonopol des Staates auszuüben. Sicherheit ist die Rechtlichkeit im Gemeinwesen nach Maßgabe der Gesetze. Ordnung ist darin eingeschlossen. Illegaler Aufenthalt von Fremden kann unter keinen Umständen geduldet werden, schon gar nicht, weil das Schutzrecht international und national humanitären Maximen genügt. Die Bürger müssen sich, wenn es ihr Staat nicht tut, selbst um ihre Sicherheit und um die Ordnung des Gemeinwesens kümmern. „Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, verfaßt Art. 20 Abs. 4 GG als Grundrecht. Widerstand muss dem Verhältnismäßigkeitsprinzip folgen und darum Rechtsschutz bei den Gerichten, zumal dem Bundesverfassungsgericht, suchen. Aber auch Demonstrationen und Arbeitsniederlegungen gehören zu den friedlichen Widerstandsmitteln.

Die Bundeskanzlerin hat die Einreise der Flüchtlinge, die sich nach Ungarn durchgeschlagen haben, meist Syrer, erlaubt, um in deren „Notlage“ zu helfen. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lehrt Carl Schmitt, der Staatslehrer der Diktatur (Politische Theologie, 1922, 1934, S. 13). Im Ausnahmezustand schafft der Souverän Ordnung, notfalls gegen das Recht, so Carl Schmitt. Nein, Souverän sind allein die Bürger, deren Souveränität verwirklicht sich ausschließlich in der Rechtlichkeit des gemeinsamen Lebens. Das ist die Sittlichkeit des demokratischen Rechtsstaates, der Republik.

Berlin, in diesen Tagen 2015

Karl Albrecht Schachtschneider



Langsam wird der Wahnsinn zur Methode und Deutschland blamiert sich weiter und destabilisiert ganz Europa. Unser politisches Pandämonium unter Führung von Merkel trägt mittlerweile voll dazu bei. Die Unfähigkeit dieser Dampfplauderer ist schon lange nicht mehr zu überbieten, wie uns tägliche Wasserstandsmeldungen zeigen. Offensichtlich kann der deutsche Staat seine Bürger nicht mehr schützen. Machtlos an den Grenzen und auch im Inland. Sieht so ein Rechtsstaat aus?

Merkel ist als Demokratin eigentlich der Mehrheit verpflichtet. Aber was ist schon demokratisch? 
Eine narzisstische Diktatorin macht was sie will.

Und Andersdenkende? Ganz einfach, ihnen wird generell wie immer Rechtspopulismus unterstellt. 
Man kann dieses politische Gedöns schon nicht mehr hören!

Die halbe Welt erhebt mittlerweile Vorwürfe über die Merklische Irrsinnspolitik. Gerade wegen ihrer Alleingänge ohne Absprachen mit anderen, wird ihre Politik scheitern. 

Und einen eigenen Fehler eingestehen? 

Ein Fremdwort für Frau Überwichtig, denn Fehler machen wohl auch nur die anderen.


Seit nahezu 70 Jahren und länger regieren immer noch die alten, unangreifbaren Parteien. Warum werden sie immer wieder gewählt?

Sie tun nichts gegen die immer weiter steigende Armut im eigenen Lande, nein - sie verhelfen den Reichen auf Kosten der ärmeren Bevölkerung zu noch mehr Wohlstand.

Bleibt nur zu hoffen, daß sich der Souverän besinnt und ihnen künftig die Stimme verweigert. Ein weiteres Armutszeugnis stellt immer wieder klar: Unter den Etablierten scheint es offensichtlich keine fähigen Politiker zu geben, die sich zutrauen gegen Mutti anzutreten. Eine Subordination, die die eigene Ohnmacht klar zu Ausdruck bringt aber auch eine gewisse Obsoleszenz erahnen läßt.

Wir wissen natürlich nicht, ob neue Parteien es bessere machen, - aber schlechter kann es kaum werden.

Darum sollte man denen zumindest eine Chance geben!

 

       
               
               
     

       
               
               
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