Rundblick 

Staaten versagen auf ganzer Linie

Staaten versagen auf ganzer Linie

Was ist nur in unsere Politiker gefahren?

Rechtsstaaten geben sich offenbar selbst auf, nur weil Merkel und Co. ihre Meinung durchsetzen wollen. Unterstützt werden sie hierbei meist durch eine Presse, die in deren Sinne hauptsächlich nur tendenziöse Diskussionsbeiträge und eine einseitige Berichterstattung liefern.

Dabei haben doch Journalisten gegenüber ihren Lesern einen Informationsauftrag und keinen Erziehungsauftrag. Kein Wunder also, wenn in dem Zusammenhang von einer Art Lügenpresse gesprochen wird.

Jeder Andersdenkende, der nicht auf dem Pfad einer Art “political correctnes” wandelt, wird ansatzlos als Rassist und wer weiß noch was, beschimpft und diffamiert. Die sooft betonte Meinungsfreiheit, wird hier mit Füßen getreten und läuft eben nur in die vorgegebene - gewünschte politische Richtung.

Außer Österreich, Deutschland, reden alle anderen Länder von Begrenzung, denn ohne diese werden die anderen europäischen Länder bei Merkels „Humanitären Imperativ“ nicht mitmachen.

Die Leute dort schütteln über unsere Politik der offenen Grenzen nur noch die Köpfe.

Selbst Israel und der Libanon wundern sich über solch sträfliches Verhalten.

Sie fragen: (wir zitieren Kronenzeitung vom 4.12.15)

Wie könnt ihr all diese Menschen ohne Kontrolle in euer Europa reinlassen? Ihr wißt nicht, auf was ihr euch da eingelassen habt. Eine äußerst brenzlige Situation. ( Zitat Ende )

Unkontrollierte Grenzübertritte sind kein Staatsschutz und sollte eigentlich geahndet werden, da sie einen Strafbestand darstellten. Rund 1,55 Millionen Menschen haben von Januar bis Dezember unerlaubt die EU-Außengrenzen überquert.

Man soll und kann ja helfen – aber doch nur im Rahmen der jeweiligen Möglichkeiten und auch nicht zum Nachteil einer einheimischen Bevölkerung und deren Sozialsysteme. Wenn Frau Merkel plötzlich politische Gefühle abhandenkommen, die sie selbst noch 4 Wochen zuvor völlig anders beschrieben hat, kann sich jeder etwas vorstellen. Handelt sie in ihrem eigenen Interesse oder vertritt sie Forderungen von anderer Seite?

Ihre bisherige von den USA geforderte europäische Führungsrolle ist für andere europäische Länder erstmal passé.

Doch wie aus Berliner Regierungskreisen durchsickert, gibt es ein Erwachen und damit auch offensichtlich einen Notfallplan, der den Flüchtlingsstrom mit radikalen Mitteln begrenzen will. Dies wird zwar auch gleich wieder dementiert, damit Mutti weiter ihr Gesicht nicht verliert, denn Kommunikation war noch nie ihre Stärke.

Wenn Politik gnadenlos am Volk vorbeiregiert, 

muß der Souverän den Stecker ziehen 

und diese Politiker abwählen. 

Das ist sein gutes Recht.