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Schweiz:
Kampf
gegen Staatsstreich der Classe politique
Die SVP ist schockiert, dass der
Bundesrat heute beschlossen hat, die Volksrechte massiv einzuschränken
und entsprechende Vorlagen in die Vernehmlassung schickt. Sowohl eine
materielle Vorprüfung von Volksinitiativen mit Warnhinweis auf dem
Initiativbogen als auch die Verschärfung der Gültigkeitsvoraussetzungen
mit Verweis auf völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz, stellen
eine unhaltbare Beschneidung der Volksrechte und der direkten Demokratie
dar. Der Bundesrat will sich, dem Parlament und der Verwaltung mehr Macht
zuschanzen und die Bürgerinnen und Bürger entmachten.
Die Classe politique, Beamte und Richter sollen eine allumfassende
Machtstellung erhalten. Die SVP wird diese Vorlage, die faktisch einem
Staatsstreich gleichkommt, mit allen ihr zur Verfügung stehenden
politischen Mitteln bekämpfen.
Das Vorgehen des Bundesrates reiht sich in eine perfide Strategie ein. Im
Zusammenhang mit der vom Bundesrat angestrebten institutionellen Anbindung
der Schweiz an die EU sollte mit dem Gutachten Thürer und dem Angebot des
Bundesrates an die EU-Kommission vom vergangenen Sommer EU-Recht über
schweizerisches Recht gestellt werden. Vor Kurzem hat nun das
Bundesgericht jegliches, auch nicht zwingendes Völkerrecht als dem
schweizerischen Recht übergeordnet erklärt.
Jetzt
folgt der nächste Streich:
Der Bundesrat will in Zukunft Volksabstimmungen über ihm und dem
Parlament
nicht genehme Themen verhindern oder zumindest in unhaltbarer Weise
beeinflussen. Deshalb schlägt er eine massive Einschränkung der
Volksrechte vor. Nach geltendem Recht erklärt das Parlament eine
Volksinitiative für ungültig, wenn sie zwingendem Völkerrecht
widerspricht, z.B. dem Verbot von Völkermord, Folter oder Sklaverei. Neu
soll eine materielle Vorprüfung durch die Bundesverwaltung noch vor der
Unterschriftensammlung erfolgen. Könnte es mit einer Initiative zu einem
möglichen Konflikt mit irgendeinem internationalen Abkommen oder
irgendwelchem, nicht zwingendem Völkerrecht" kommen, soll auf dem Initiativbogen ein
Warnhinweis angebracht werden.
Gleichzeitig
sollen die Gründe für die Ungültigkeitserklärung einer Volksinitiative
massiv ausgeweitet werden. Das Parlament soll neu auch Volksinitiativen
für ungültig erklären, die den Kerngehalt der Grundrechte verletzen.
Damit soll gemäß Bundesrat die Vereinbarkeit von Volksinitiativen mit
den wichtigsten völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz gestärkt
werden. Damit öffnet der Bundesrat der politischen Willkür Tür und Tor.
Das Parlament erhält neu die Kompetenz, quasi nach Belieben - mit Verweis
auf schwammige Begriffe - unliebsame Initiativen für ungültig zu
erklären. Ein solches Vorgehen käme einem Frontalangriff auf die
Volksrechte und einem massiven Demokratieabbau gleich.
Die SVP wird die heute in die Vernehmlassung geschickten Vorlagen mit
allen ihr zur Verfügung stehenden politischen Mitteln bekämpfen. Sie
steht ohne Wenn und Aber zu den Volksrechten und zur direkten Demokratie.
Das Volk hat in der direkten Demokratie das letzte Wort. Die SVP lässt
keinen Staatsstreich durch die Classe politique zu.
Bern, 15. März 2013
von
unseren Schweizer Freunden gesendet
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