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Hollande bringt das Fundament Europas ins Wanken

       
     
       
     

Hollande bringt das Fundament Europas ins Wanken

Frankreichs Präsident träumt vom Leben in der Hängematte aus deutschem Steuergeld. Die Kanzlerin darf bei den Euro-Bonds nicht einlenken. Auf dem Spiel steht nicht nur das Geld des Steuerzahlers. Von Florian Eder

Es ist nichts passiert in der langen Nacht in Brüssel, und das ist eine gute Nachricht. Es gibt keinen Beschluss, es gibt kein Dokument, das von der Abkehr von Stabilität und Disziplin, von Klarheit und Strenge und Härte zeugen würde. Beschlusslage ist das Prinzip der Verantwortlichkeit: Regierungen stehen für ihre Leistungen und Versäumnisse ein. Aber wie lange noch? Die Bundeskanzlerin beschreibt den Deutschen Europa als feste Burg, geschützt durch ihre Krisenstrategie. Doch durch die Mauerritzen sickert Fäulniswasser.

Abgestanden ist der Vorschlag des französischen Präsidenten, und er stinkt nach der Weigerung, Verantwortung zu übernehmen. Aber jetzt liegt der Plan wieder auf dem Tisch, Italien unterstützt ihn und alle, die davon profitieren würden, und er wird so rasch nicht abzuräumen sein.

Die Euro-Länder sollten sich gemeinsam Geld leihen, schlägt François Hollande vor, und gemeinsam mit ihrer Bonität dafür geradestehen, dass Gläubiger bedient werden. Das heißt: Die Länder, die das Vertrauen der Märkte genießen, zahlten mehr als heute. Das allein wäre wohl noch zu verkraften für den Bundesfinanzminister. Aber beim Geld geht es nie nur um Kosten.

Hollande verwechselt Gleichheit und Gerechtigkeit

Euro-Bonds höhlen das Vertrauen darin aus, dass sich an den Ursachen der Krise je etwas ändern könnte. Athen würden Schlamperei und Verweigerung erlaubt, anderen Ländern die Untätigkeit schmackhaft gemacht: Wozu reformieren, wozu Sozialsysteme, Arbeitsmärkte und Staatsverwaltung zukunftssicher machen, wenn Geld vom Himmel fällt? Hollande nennt Zinsunterschiede "zutiefst ungerecht" und verwechselt damit Gleichheit und Gerechtigkeit.

Woher die Wachstumsimpulse der Euro-Bonds kommen sollen, die er sich verspricht, kann er auch nicht erklären, es würde zudem Jahre dauern, bis der EU-Vertrag geändert wäre. Hollande hat den Traum vom Leben in der Hängematte aus deutschem Steuergeld nicht aufgegeben. Wenig spricht dafür, dass er es nach der Wahl zur Nationalversammlung im Juni tun wird.

Die Bundesregierung darf nicht weichen

Die Verwendung von Steuergeld berührt den Kern des Staatswesens. Der Bürger vertraut es derjenigen politischen Kraft an, der er seine Stimme gibt und auch wieder entziehen kann. Die Bundesregierung darf deswegen nicht weichen.

Gefährlich genug ist es, wenn Wolfgang Schäuble So-lange-Bedingungen formuliert, unter denen Euro-Bonds sicher nicht kämen. Aufschlussreich genug ist es, wenn Ratspräsident Herman Van Rompuy Euro-Bonds "am Ende eines langen Weges" als mehrheitsfähig betrachtet.

Eine Eigenart des alten Europa, der auf Verantwortung der Mitgliedsländer gebauten Union, ist jedoch: In dieser Frage reicht es, wenn ein Land Nein sagt. Und nichts wird passieren.

· Rechtliche Grundlage

Auch wenn die Rufe nach einem Austritt immer lauter werden und sogar die Europäische Zentralbank (EZB) erstmals das Austrittsszenario anspricht, ist ein Rauswurf aus der Eurozone durch die anderen Mitgliedsländer nicht möglich. Das sehen die EU-Verträge nicht vor. Allerdings könnte Griechenland von sich aus erklären, sich vom Euro zu verabschieden. Aber auch in diesem Fall wäre dies Neuland für das gesamte Euro-System, das dafür keine Regelungen kennt.

· Folgen für Griechenland

Mit großer Wahrscheinlichkeit würde das den kompletten wirtschaftlichen Zusammenbruch des Krisenlandes bedeuten. Ohne Euro müsste Griechenland wieder eine eigene Währung einführen, etwa die alte Drachme, die vermutlich drastisch abgewertet würde. Athen würde als Folge aber international wettbewerbsfähiger, weil griechische Produkte im Ausland billiger wären. Schwerwiegender wäre aber, dass zugleich die in Euro aufgenommenen Altschulden infolge der Abwertung der neuen eigenen Währung drastisch steigen würden. Ohne großzügige Überbrückungshilfen und Stützung der Banken wäre ein Übergang nach Ansicht von Fachleuten nicht zu schaffen.

· Folgen für die Euro-Zone

Ob das Euro-Währungsgebiet einen Austritt der Hellenen verkraften würde, ist äußerst fraglich. Die Ansteckungsgefahr für weitere Sorgenkinder wie Spanien, Italien oder Portugal ist immens. Denn letztlich könnte sich kein Investor mehr darauf verlassen, dass nicht auch andere Länder aus dem Euroraum ausscheren. Vermutlich würden die Risikoaufschläge für Staatsanleihen entsprechender Länder so stark steigen, dass diese ähnlich wie Griechenland an den Rand der Zahlungsunfähigkeit kämen. Letztlich könnte so der gesamte Währungsraum ins Wanken geraten.

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