DIE ZEIT, 20. Juni 2012, Hans-Peter Burghof

Das Geschäft von Banken ist mittlerweile so komplex und international geworden, dass es von einer nationalen Regulierungsbehörde kaum wirksam beaufsichtigt werden kann. Entweder sie geht dabei sehr streng vor. Dann wechselt ein solches Institut einfach das Land. Oder aber sie akzeptiert, dass viele Dinge nicht kontrolliert werden können. Dann wird die Bank zu einer Zeitbombe. Der Standortwettbewerb der großen Finanzplätze zerstört so die Stabilität des Finanzsektors.

Auch die Größe von Banken wird zunehmend zum Problem. Die meisten Länder haben ein System zur Sicherung der Einlagen der Sparer eingerichtet, wohl wissend, dass keine Bank einen Ansturm ihrer Sparer überstehen kann. Das Geld zur Sicherung der Einlagen erhalten sie aus Beiträgen der beteiligten Institute. Wie bei allen Formen der Versicherung benötigt man dafür aber zahlreiche, der Größe nach relativ homogene Teilnehmer. Die Einlagen der wenigen Großbanken eines Landes können daher nicht glaubwürdig über solche Systeme gesichert werden. Im Zweifel muss dann der Steuerzahler den Kopf hinhalten.

Keine nachträgliche Versicherung

Die Lösung liegt auf der Hand: Eine übergeordnete Behörde sollte diese Institute beaufsichtigen, ein übernationales Sicherungssystem ihre Einlagen absichern. Idealerweise sollte diese Aufsicht sich durch hochkompetente Mitarbeiter auszeichnen. Sie sollte über die notwenige Macht und Unabhängigkeit verfügen, um in allen beteiligten Ländern die Institute wirksam zu beaufsichtigen und ein Ausweichen auf weniger scharf regulierte Finanzplätze zu verhindern. Und auf internationaler, zum Beispiel europäischer Ebene gibt es auch viel mehr Großbanken, sodass das Versicherungsprinzip der Einlagensicherung auch für diese Institute wieder zur Geltung käme. Soweit man dies alles unter einer europäischen Bankenunion versteht, wäre sie ein wichtiger Schritt zu einem stabileren europäischen Bankensystem.

Woher also dieses nagende Gefühl des Unbehagens angesichts der Vorschläge? Es geht um den Zeitpunkt und die Initiatoren dieses Projekts. Eine solche europäische Bankenunion entstünde nicht im luftleeren Raum. Sie steht im Kontext der Schuldenkrise in Europa und der europäischen Machtverhältnisse. Und dort war einigen Akteuren jeglicher Stabilitätsgedanke, sei es hinsichtlich ihres Bankensystems oder ihrer Staatsfinanzen oder auch des europäischen Währungssystems als Ganzem, über ein langes Jahrzehnt hinweg vollkommen gleichgültig. Warum also jetzt?

Eine Versicherung schließt man ab, bevor ein Schaden entstanden ist, ja sogar bevor er sich abzeichnet. Alles andere wäre Betrug an der Versicherung und den Mitversicherten. Eine gemeinsame europäische Einlagensicherung jetzt wäre eine solche nachträgliche "Versicherung". Ein simpler Vermögenstransfer auf zweifelhafter moralischer Grundlage. 

Niemand soll durch absichtliches Fehlverhalten oder durch fehlende Sorgfalt von einer Versicherung profitieren dürfen. In Deutschland gibt es drei Sicherungssysteme für Bankeinlagen, jeweils eines für die privaten Banken, die genossenschaftlichen Kreditinstitute und die Sparkassengruppe. Die Funktionsfähigkeit dieser Systeme ist an eine wirksame nationale Bankenaufsicht und weitere Prüf- und Kontrolleinrichtungen der jeweiligen Sicherungseinrichtungen geknüpft. Denn sonst droht eine hemmungslose Spekulation nach dem Motto: Wenn es gut geht, kassieren wir, geht es schlecht, zahlt die Einlagensicherung.

Die europäischen Partnerländer und die Vertreter der EU wollen aber das Geld jetzt und die Kontrolle, vielleicht, später. Dazu wird eine Notsituation geschaffen, und jeder, der sich den Ad-hoc-Maßnahmen zur Bankenrettung widersetzt ist ein schlechter Mensch. Das kann aber nicht funktionieren, auch über die Begleichung des aktuellen Schadens hinaus. Es besteht die Gefahr, dass wir neben der EZB eine weitere Institution schaffen, die für einen massiven Finanztransfer zwischen den europäischen Staaten missbraucht wird. Aber vielleicht ist ja genau das die Motivation der Fürsprecher des Vorhabens.

In diesem Kontext ist ein Blick auf den Stand der Staatsschuldenkrise hilfreich. Die EZB hat als Krisenmaßnahme den europäischen Banken in großem Umfang Geld zur Verfügung gestellt. Mit diesem Geld haben viele Banken in großem Umfang Staatsanleihen ihres Heimatlandes gekauft. Diese dienen nun der EZB als Sicherheit für die ausgereichten Mittel. Leider sind einige dieser Sicherheiten wenig werthaltig, was zu Lasten der Bonität dieser Banken, aber letztlich auch der EZB geht. Kein Wunder also, dass die EZB für die europäische Einlagenversicherung ist, würde sie doch auf diesem Wege doch noch an ihr Geld kommen.