Rundblick 

 Ach - da war doch noch was ...

Ach, da war doch noch was ...

CDU Innenpolitiker Wolfgang Bosbach fordert Sicherheitsverschärfungen an den Grenzen. Niemand solle nach Deutschland einreisen, dessen Identität und Nationalität völlig ungeklärt sei. Dazu brauche es kein neues Recht, sondern nur die konsequente Anwendung geltender Vorschriften.

Wer aber bitte kontrolliert das und wer übernimmt die Verantwortung?

In Deutschland haben sich knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskrise liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.

Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen.

Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern ... Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän.
Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.

Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden.

Aber wir schaffen das ja bekanntlich.